Pleiten, Pech und Pannen: Die Koalition entlastet. Wen eigentlich?

Die Koalition will Autofahrer durch eine Steuersenkung entlasten. Applaus, Konfetti, Pressefoto. Endlich wird das Pendler-Herz warm.

Wer allerdings glaubt, dass davon ein Cent beim Verbraucher ankommt, glaubt vermutlich auch, dass die Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie dem Gast auf dem Teller gelandet ist. Sie ist es nicht. Sie landete in der Tasche der Gastronomen. Und genau dieses Drehbuch wird jetzt mit Mineralölkonzernen in der Hauptrolle nochmal aufgeführt.

Die 17-Cent-Choreografie

Die Mathematik ist simpel genug, dass man sich fragt, ob sie im Kanzleramt niemand beherrscht — oder ob es niemand beherrschen will.

1. Bis zur Senkung erhöhen die Konzerne den Preis schrittweise um exakt den Betrag, der danach „gesenkt" wird.
2. Nach der Senkung bleibt der Preis an der Zapfsäule unverändert.
3. Eine Verpflichtung zur Weitergabe? Fehlanzeige.

Das Ergebnis: Der Steuerzahler finanziert die Gewinnmarge der Ölkonzerne. Das ist keine Entlastung. Das ist ein staatlich subventionierter Cashflow für Großkonzerne, hübsch verpackt als Bilanzgeschenk.

Ökologisch ein Desaster

Während halb Europa darüber redet, wie man sich aus der Abhängigkeit von Autokratien und aus der fossilen Sackgasse befreit, subventioniert Deutschland 2026 — zweitausendsechsundzwanzig — den Verbrennungsmotor, Diesel und Benzin, staatlich, mit Steuergeld.

Alle anderen dürfen zusehen:

• Wer Bahn fährt: zahlt.
• Wer Rad fährt: zahlt.
• Wer im Home-Office sitzt: zahlt.
• Wer E-Auto fährt und auf Ladeinfrastruktur gehofft hat: zahlt.

Nicht alle Einwohner dieses Landes fahren mit dem Auto ins Büro. Ein 9-Euro-Ticket wäre ein sozialer und ökologischer Wurf gewesen. Passt halt nicht ins Weltbild.

Ein Blick ins Portfolio hilft oft mehr als eine Regierungserklärung

Vielleicht sollte sich mal jemand — bevor die nächste „Entlastung" beschlossen wird — das Aktien- und Vermögensportfolio des Kanzlers und der zuständigen Ministerin ansehen. Mittelbar, unmittelbar, über Beteiligungen, über Netzwerke, über alte Loyalitäten.

• Wer finanziert die politische Laufbahn?
• Wer sitzt in welchen Aufsichtsräten?
• Wer profitiert am Ende von genau dieser Gesetzgebung?

Das sind keine Verschwörungsfragen. Das sind Compliance-Fragen. In jedem mittelständischen Unternehmen würde ein solcher Interessenkonflikt die Rechtsabteilung zum Leuchten bringen wie einen Tannenbaum. Im Kanzleramt oder Ministerian sucht man das vergeblich.

Die steuerfreie Entlastungsprämie — der nächste Taschenspielertrick

Weil ein Geschenk an die Mineralölkonzerne offenbar nicht reicht, legt die Koalition nach: die steuerfreie Entlastungsprämie. Klingt gut. Ist es auch, für die, die sie bekommen.

Glaubt ernsthaft jemand, dass die Kassenkraft im Discounter demnächst eine 1.000-Euro-Prämie überwiesen bekommt? Oder die Pflegekraft, die in der Pandemie beklatscht wurde, die Paketbotin, die Reinigungskraft? Die befristet angestellte Erzieherin?

Diesmal wird nicht einmal mehr geklatscht.

Profitieren werden in der Praxis:

• Beschäftigte in tarifstarken Branchen mit gut verdienenden Arbeitgebern.
• Führungskräfte und Besserverdiener, bei denen die Prämie die nächste Bonuszahlung ersetzt.
• Unternehmen, die sich damit eine sozialversicherungspflichtige Lohnerhöhung sparen.

Alle anderen, also diejenigen, die die Inflation ungefiltert ins Gesicht bekommen, gehen leer aus — Wieder einmal.

Übergewinne? Bitte nicht anfassen.

Die Übergewinne der Mineralölkonzerne bleiben unangetastet. Und das, obwohl die Preise an der Tankstelle längst jeden Bezug zu den Rohölnotierungen verloren haben. Wer noch an die faire Preisbildung durch die „unsichtbare Hand" des freien Marktes glaubt, glaubt auch an den Osterhasen.

Das reflexartige Totschlagargument: „Verfassungsrechtliche Bedenken." Zwei Gründe, warum das nicht zieht:

Funktioniert in halb Europa. Italien, Spanien, UK, Belgien — alle haben Übergewinnsteuern auf Energiekonzerne umgesetzt. Die Verfassungen dieser Länder sind dabei nicht kollabiert. Die Übergwinnsteuer ist die neue German Angst.

Dieselbe Koalition hat es vorgemacht. CDU/CSU und SPD haben mit Hilfe der Grünen die Schuldenbremse im Grundgesetz aufgebohrt, ein tatsächlicher Verfassungseingriff mit Zwei-Drittel-Mehrheit. Aber eine einfachgesetzliche Übergewinnsteuer? Plötzlich „nicht machbar".

Wenn politisch gewollt, geht Grundgesetzänderung. Wenn politisch unerwünscht, ist selbst das einfache Gesetz „verfassungsrechtlich bedenklich". Das ist keine Rechtswissenschaft, das ist Prioritätensetzung und sie ist entlarvend.

Eine moralische Fußnote: Wir reden nicht über irgendwelche Gewinne. Wir reden über Kriegsgewinne. Gewinne, die in erheblichem Umfang aus einer geopolitischen Katastrophe gespeist wurden. Diese nicht zu besteuern ist nicht nur ökonomisch falsch, es ist ethisch eine Bankrotterklärung.

Der geopolitische Treppenwitz

Spätestens nach den letzten Jahren sollte auch der letzte Ministerialbeamte verstanden haben: Energiepolitik ist Sicherheitspolitik. Abhängigkeit von fossilen Lieferanten ist keine Komfortzone, sondern eine strategische Schwachstelle. Und ja — Trumps USA muss man inzwischen nüchtern in die Kategorie „alles andere als verlässlicher Verbündeter" einsortieren.

Statt sich unabhängig zu machen, statt die nächste Krise industriell vorzubereiten, statt Innovation dort zu fördern, wo die Zukunft stattfindet — setzt diese Regierung ihren ideologischen Blindflug fort. Mit vollem Tank, bezahlt durch uns.

Was erwartet man von einem Kanzler, dessen Regierung auf einem Feld voller gebrochener Versprechen gestartet ist? Man erwartet genau das hier.

Eine „Entlastung", die keine ist. Ein ökologisches Desaster, das den Verbrenner stützt. Eine Industriepolitik, die die falsche Industrie subventioniert. Und einen Mineralölkonzern-Weihnachtsmann mit 17 Cent Reserve im Sack.

Welche Regulierung tatsächlich etwas bewirken würde? Eine verbindliche Weitergabepflicht der Steuersenkung an den Endkunden. Ohne sie ist jeder dieser Beschlüsse reine Industrieförderung mit PR-Etikett.